nicht vergessen: das Recht, Rechte zu haben, das Hannah Arendt erwähnt, vielleicht auch in Bezug zum Thema „BEWEGUNG“
Basismaterial Umfeld Friedrichsthal
Franz Wald aus Wien schreibt auf facebook folgendes.
Da es ganz gut in unsere Recherche passt, will ich das hier mal kurz teilen.
Wahrheitsflexibel: Ulrich Siegmund gegen sein eigenes AfD-Regierungsprogramm
Das Vier-Stunden-Interview mit 3 Millionen Klicks – gegengelesen mit 258 Seiten AfD-Regierungsprogramm. Was er sagt, was seine Partei plant – und wo daraus plötzlich „Interpretationsspielraum“ wird.
Da sitzt er, vor 3,1 Millionen Zuschauern im Podcast „ungeskriptet“ von Ben Berndt: Ulrich Siegmund, ruhig, süffisant, Kreide fressend. Ausgerechnet an dem Wochenende, an dem der Spiegel ihn mit „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ betitelt hatte, sitzt er da und dreht den Spieß um – nennt das Cover selbst „sehr gute Werbung“. Vier Stunden lang beantwortet er Fragen, die ihm kaum gefährlich werden. Der Gastgeber sagt offen, er wolle weder Journalist noch Opposition sein – er lässt einfach reden. Kein Widerspruch, keine Einordnung, keine einzige Nachfrage zu den härtesten Sätzen seines eigenen Regierungsprogramms. Am Ende steht das Bild vom „netten Kandidaten von nebenan“ – freundlich, staatstragend, fast schon harmlos.
Ich habe mir die Mühe gemacht, hinter dieses Bild zu schauen.
Warum das jemanden in Wien überhaupt kümmert? Weil sich politische Entwicklungen nicht an Landesgrenzen halten. Was am 6. September in Sachsen-Anhalt passiert, ist keine Randnotiz für Ostdeutschland – es ist ein Testlauf für ganz Europa. Ich habe mir die vier Stunden Interview angetan – ja, mit Unterstützung von KI, denn vier Stunden politische Selbstdarstellung ohne Gegenrede sind auch für mich schwer auszuhalten. Die 258 Seiten Regierungsprogramm habe ich mir größtenteils selbst erarbeitet. Und dann beide Seite an Seite gelegt.
Nicht meine Interpretation gegen seine. Seine eigenen Worte gegen die seiner eigenen Partei.
Das Ergebnis ist eindeutig: Entweder hat Ulrich Siegmund sein eigenes Programm nicht gelesen. Oder er hat im Interview wahrheitsflexible Aussagen gemacht.
Ich schreibe das nicht, um euch zu unterhalten. Ich schreibe das, weil ich will, dass ihr es weitertragt – in Diskussionen, in Familien, auf Social Media, überall dort, wo gerade jemand sagt: „So schlimm ist die AfD doch gar nicht.“
Nehmt diesen Vergleich als Werkzeug. Teilt ihn. Stellt euch dagegen.
Es ist nicht mehr fünf vor zwölf in Ostdeutschland. Die Uhr tickt bereits.
Vier Stunden Zeit. Niemand fragt nach. Also sagt er einfach, was geplant ist.
Tag eins, erste Amtshandlung: Medienstaatsvertrag kündigen.
Nicht der Haushalt. Nicht die Regierungserklärung. Der Rundfunk.
Das ist kein Zufall, das ist Lehrbuch. Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert, was die Bürger über die eigene Regierung erfahren. Orbán hat in Ungarn nicht mit einem einzigen Schalter die Medien gleichgeschaltet – der Umbau war ein Prozess aus Medienrecht, institutionellen Veränderungen, politischem Druck und der Konzentration von Eigentum. Trump greift bis heute unentwegt Sender und Redaktionen an, die ihm widersprechen. Und in Deutschland wurde 1933 die freie Presse Schritt für Schritt gleichgeschaltet. Die Zerschlagung unabhängiger Medien war Teil der Machtkonsolidierung – nicht ihr Endpunkt.
Wer als Erstes den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschafft, sorgt dafür, dass später niemand mehr fragt, was als Zweites, Drittes, Viertes kommt.
Der Verfassungsschutz, der seine eigene Partei als „gesichert rechtsextrem“ führt? Wird „überprüft“. Von ihm. Als Regierungschef. Klingt nach Reform. Ist politisch eine Entwaffnung der Kontrollinstanz – eine zentrale Behörde, die einer AfD-Regierung bei extremistischen Bestrebungen auf die Finger schauen könnte, wird von genau dieser Regierung neu zugeschnitten, die sie selbst beobachtet. Das ist, als würde ein Angeklagter sich selbst den Richter aussuchen.
NGOs:
Förderung gestoppt, „in den ersten Tagen“. Dazu rückwirkende Prüfung, mit einem Satz, den man zweimal lesen muss: „Vielleicht auch die eine oder andere Nachzahlung.“ Eine Drohung, freundlich verpackt.
Wer dabei nur an linke Kampagnenorganisationen denkt, irrt. Zu den gemeinnützigen Trägern gehören AWO, Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz, Volkssolidarität – Organisationen, die in Sachsen-Anhalt Pflegedienste, Kitas, Jugendhilfe, Behindertenbetreuung und andere soziale Leistungen tragen, weil der Staat vieles davon nicht selbst erbringt.
Wer diesen den Geldhahn zudreht, trifft nicht „die Zivilgesellschaft“ als abstrakten Gegner. Er trifft die Pflegebedürftigen, die Kinder in Kitas, die Menschen mit Behinderung – also genau die Schwachen, für die die AfD angeblich Politik machen will.
Ins eigene Fleisch geschnitten, mit voller Absicht.
150 bis 200 Stellen
in der Landesverwaltung ausgetauscht. Auch das läuft, wo es geht, nicht über Gesetze, sondern über politisch besetzbare Spitzenposten – Minister, Staatssekretäre, deren Büroleiter und Pressesprecher, dazu ein eigener „Restrukturierungsbereich“, der rückwirkend prüft, wo „Geld zum Fenster rausgeschmissen“ wurde.
Klingt nach Sparsamkeit.
Ist die Blaupause, mit der Orbán in Ungarn Schritt für Schritt die Verwaltung von unabhängigen Fachleuten befreite und durch Loyalisten ersetzte – nicht per einem einzigen Gesetz, das hätte auffallen können, sondern durch viele Personalentscheidungen, gegen die sich einzeln kaum jemand wehren kann. Wer prüft, „wer bleiben darf“, entscheidet am Ende auch darüber, wer sich traut, der Regierung zu widersprechen.
Und die Brandmauer?
Die muss keiner einreißen. Die „erledigt sich“, sagt Siegmund, sobald er „erfolgreich regiert“. Das ist kein Zufallssatz, das ist das eigentliche Kalkül. Nicht Überzeugungsarbeit, nicht Argumente – einfach abwarten, bis die eigene Macht so groß ist, dass Widerstand sich nicht mehr lohnt.
In Österreich und Italien lässt sich beobachten, wie politische Normalisierung die einstige Ausgrenzung rechtspopulistischer beziehungsweise postfaschistischer Parteien verändert hat: nicht durch einen einzigen Meinungsumschwung, sondern durch Normalisierung, durch Kooperation, durch das schrittweise Verschieben dessen, was plötzlich als regierungsfähig gilt.
Wer offen sagt, dass er auf genau diesen Mechanismus setzt, hat ihn sich nicht ausgedacht. Er beschreibt einen Mechanismus, der anderswo bereits funktioniert hat.
Das ist keine Interpretation. Das sind seine eigenen Sätze, in einem Format, das sich „ungeschnitten und unzensiert“ nennt. Vier Stunden lang – und keine einzige Nachfrage.
Und noch etwas fällt auf, wenn man genau hinhört: Immer wieder verschwimmt bei Siegmund, was ein Bundesland überhaupt entscheiden kann und was nur der Bund oder eine Änderung des Grundgesetzes ändern dürfte.
Das Grundrecht auf Asyl abschaffen, den Kriegsflüchtlingsstatus für Ukrainer streichen, die „Antifa“ zur Terrororganisation erklären – das steht wortwörtlich in seinem Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt, obwohl keine dieser Forderungen ein Land allein umsetzen kann.
Das ist kein Versehen. Es verrät die eigentliche Ambition: Sachsen-Anhalt ist nur der erste Schritt. Was hier als Testlauf beginnt, ist als Blaupause für den Bund gedacht – und was auf Landesebene schon so weit geht, sollte niemanden beruhigen, wenn dieselbe Partei eines Tages in Berlin regiert.
Wo er sich selbst widerspricht
Bisher war das nur eine Liste seiner eigenen Ankündigungen. Jetzt wird es interessant. Denn an zwei Stellen widerspricht Siegmund im Interview dem, was seine eigene Partei im April auf dem Landesparteitag beschlossen hat – schriftlich, mit großer Mehrheit, nachlesbar auf 258 Seiten.
Erstens: Inklusion.
Auf den Vorwurf, die AfD wolle Inklusion vollständig abschaffen, sagt er selbst im Interview nicht „das stimmt nicht“. Er sagt: „viel differenzierter“. Ein Wort, das Nuance verspricht, ohne irgendetwas zu erklären.
Im Regierungsprogramm, Kapitel Schulbildung, Punkt 4, steht keine Nuance. Dort steht:
„Das Experiment ‚Inklusion‘ […] ist auf ganzer Linie gescheitert. […] Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen!“
Das bedeutet eine grundlegende Abkehr vom gemeinsamen Unterricht und einen massiven Ausbau des getrennten Förderschulsystems. Kein „mehr Wahlfreiheit für Eltern“, keine bloße Übergangslösung – „unverzüglich beenden“.
Das ist die Rücknahme eines Rechts, für das Menschen mit Behinderung jahrzehntelang gekämpft haben, verpackt im Interview als „differenzierte“ Position, die angeblich nur missverstanden wird.
Wird sie nicht. Sie steht dort in aller Deutlichkeit.
Zweitens: der Verfassungsschutz.
Im Interview sagt er: „Da bin ich völlig ergebnisoffen, das werden wir uns mal anschauen in Sachsen-Anhalt.“ Klingt nach offener Debatte. Ist keine.
Im Regierungsprogramm, Kapitel Demokratie und Bürgerrechte, Punkt 1, steht die politische Richtung längst fest: Der Verfassungsschutz soll zu einem geheim arbeitenden Inlandsgeheimdienst umgebaut werden, der sich „nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien“ wie Gewaltbereitschaft stützen darf – nicht mehr auf das, was Funktionäre öffentlich sagen. Öffentliche Verfassungsschutzberichte werden dort wörtlich als „Pranger der Demokratie“ bezeichnet und sollen abgeschafft werden.
Das würde in der Konsequenz bedeuten: Genau die Kriterien, mit denen der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt die AfD heute als „gesichert rechtsextrem“ einstuft – Aussagen von Funktionsträgern, Rhetorik, Wortwahl – würden erheblich an Bedeutung verlieren. Die heutige Einstufung der AfD würde damit jedenfalls politisch und institutionell infrage gestellt.
Die eigene Einstufung würde nicht widerlegt, sie würde durch einen politischen Kriterienwechsel praktisch neu bewertet. Das ist keine offene Frage, über die man „mal schauen“ muss. Das ist ein konkreter Plan, wie man die Kontrollbehörde politisch und institutionell neu ausrichtet, die einen selbst beobachtet.
Drittens: die Frau am Herd.
Auf denselben Vorwurfskatalog reagiert er nicht mit einer eigenen Erklärung, sondern wirft ihn pauschal in einen Topf: „Dieser ganze Quatsch, dieser ganze Blödsinn.“ Keine einzige differenzierte Antwort auf diesen spezifischen Punkt – anders als bei Inklusion, wo er wenigstens ein Wort dafür findet, wird die Frauenrolle gar nicht erst einzeln behandelt. Einfach mit-entkräftet, ohne Beleg.
Im Regierungsprogramm, Kapitel Familie und Kinder, Punkt 11, steht dagegen unmissverständlich:
„Nur aus der Verbindung von Mann und Frau gehen Kinder […] hervor. […] Der Schutz und die Sonderstellung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist daher beizubehalten und als gesellschaftspolitisches Ziel zu formulieren, um die Zukunft und den Fortbestand unseres Volkes zu garantieren.“
Und weiter, explizit gegen jede andere Lebensform gerichtet: „Jedem Versuch […], sogenannte ‚Einelternfamilien‘ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren, stellen wir uns entschieden entgegen.“ Punkt 12 nennt Feminismus wörtlich „pervers-linke, radikal feministische[n] […] Ungeist“ und will Vereinen, die sich dazu bekennen, die Förderung entziehen.
Das ist kein Gesetz, das Frauen zwingt, zuhause zu bleiben – das stimmt. Aber ein Programm, das die „Verbindung von Mann und Frau“ als gesellschaftspolitisches Ziel festschreibt, das ausdrücklich gegen alleinerziehende und feministische Lebensentwürfe mobil macht und ihnen die staatliche Förderung entzieht, ist genau das Weltbild, aus dem die Kritik am „Frau-an-den-Herd“-Rollenbild ihre Berechtigung zieht.
Er wischt den Vorwurf weg, ohne ihn zu widerlegen – weil er ihn nicht widerlegen kann, ohne dem eigenen Programm zu widersprechen.
Drei Themen, drei Ausweichmanöver – einmal verschleiert durch ein einziges weiches Wort, einmal durch vorgetäuschte Unentschlossenheit und einmal durch pauschales Wegwischen. Beide Male steht im eigenen Programm die klare, längst getroffene Entscheidung.
Das ist kein Zufall. Es ist eine Methode: Im Interview beruhigen, im Programm festlegen.
Wer nur zuhört, merkt den Unterschied nie.
Wer nachliest, findet ihn in zwei Minuten.
Das unausgesprochene, kreidefressende Maximum
Ulrich Siegmund, der Wolf im Schafspelz, frisst nicht nur Kreide, um sanft zu klingen. Er weiß auch genau, wann er besser gar nichts sagt. Dreimal im Interview nähert er sich einem Thema bis kurz vor die Kante – und hält dann inne, exakt an der Stelle, an der sein eigenes Programm am radikalsten wird.
Über Migration spricht er minutenlang. Der Friseur mit angeblich doppeltem Bürgergeld, die Ukrainerinnen und Ukrainer, „Anreize abdrehen“, „Remigration“. Was er nie sagt, steht in seinem Regierungsprogramm, Kapitel Einwanderung, Punkt 41, wörtlich:
„Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich […] dafür einsetzen, dass […] ukrainische Staatsbürger in Deutschland nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden.“
Nicht kürzen, nicht neu ordnen – den Schutzstatus komplett aberkennen, für ein ganzes Land im Krieg. Er erreicht diesen Satz im Gespräch nie.
Über politische Gewalt spricht er ausführlich, fast anrührend. Der Überfall beim Plakatieren, die Platzwunde des Kollegen, die Angst der eigenen Familie. Ein Moment, der Empathie einfordert – zu Recht.
Was er nie erwähnt, obwohl es an genau dieser Stelle folgen müsste, steht in Kapitel Innere Sicherheit, Punkt 19:
„Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, auch in Deutschland alle Organisationen, die sich der ‚Antifa‘ zurechnen, zu Terrororganisationen zu erklären und entsprechend zu bekämpfen.“
Er erzählt vom Opfer. Er verschweigt, was seine eigene Partei als Antwort darauf plant.
Über Asyl spricht er episch lang. Grenzen, Kontrollen, Sachleistungen, Rückführung. Was er nie ausspricht, steht in Kapitel Einwanderung, Punkt 5, so eindeutig, dass es keiner Interpretation bedarf:
„Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des gegenwärtig geltenden Asyl-Grundrechts und seiner Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht einleiten.“
Aus einem Grundrecht, das jedem Menschen zusteht, soll ein „Gnadenrecht“ werden – etwas, das der Staat gewähren oder verweigern kann, wie es ihm passt. Das eigentliche Ziel bleibt unausgesprochen, während er stundenlang um die Umsetzung darunter kreist.
Das ist kein Zufall und keine Gesprächslücke. Das ist die Methode desselben Mannes, der bei Inklusion „viel differenzierter“ sagt und beim Verfassungsschutz „ergebnisoffen“: Er geht so nah an die eigene Wahrheit heran, wie es das Format erlaubt – und bleibt genau davor stehen, wo sie unbequem würde.
Kreide fressen heißt nicht lügen. Es heißt, die Zähne zu verstecken, bis sie gebraucht werden.
Die düsteren Konsequenzen, wenn es eintritt
Vier Stunden Interview. Keine einzige Frage zur Finanzierung. Siegmund selbst spricht das Thema nur einmal an – um eine kritische Journalistin aus einem anderen Format im Nachhinein zu widerlegen. In seinem eigenen Podcast: nie gefragt.
Die Zahlen, die er nicht nennt: Für 28 der 136 Maßnahmen, die sich überhaupt beziffern lassen, errechnet das IWH rund 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten pro Jahr. Ausgewiesene Einsparungen: 243 Millionen. Verbleibende Lücke: rund 2,2 Milliarden Euro.
Ein Abgrund, kein Deckungsproblem.
Kostenloses Schulessen, Kinderwillkommensgeld, Eigenheimkredit, Landeskindergeld – versprochen, nicht finanziert.
Und wozu das alles dient, reicht über den 6. September hinaus. Politikwissenschaftler Michael Kolkmann von der Universität Halle bezeichnet Sachsen-Anhalt als möglichen „Testfall“ und schreibt, die AfD werde „sicherlich versuchen, Sachsen-Anhalt zu einer Blaupause zu machen“.
Langfristig geht es dabei auch um Einfluss auf Institutionen und Richterstellen – eine Strategie, die sowohl Viktor Orbán als auch Jarosław Kaczyński vorgemacht haben.
Selbst wo Bundesrecht bremst, wirkt die Landesregierung. Die Amadeu-Antonio-Stiftung nennt den eigentlichen Hebel: nicht das Gesetzblatt, die Verwaltungspraxis.
Kontrollinstanzen schwächen. Klimaschutz stoppen. Stellen mit Loyalisten besetzen. Vereine austrocknen.
Keine Grundgesetzänderung nötig.
Nur eine Mehrheit im Landtag. Und Zeit.
Sachsen-Anhalt ist der Testlauf. Was nicht durch Gesetze geht, geht durch Erlasse. Und was hier gelingt, ist für Mecklenburg-Vorpommern gedacht, für Berlin, am Ende für den Bund.
Was auf dem Spiel steht
Eine Landesregierung, die als erste Amtshandlung den Rundfunk kündigt. Die die Behörde umbaut, die sie selbst beobachtet – bis diese Behörde nichts mehr sieht. Die NGOs austrocknet, Verwaltung mit Loyalisten besetzt und im eigenen Programm offen zugibt, dass Sachsen-Anhalt nur der Anfang ist.
Das ist keine Wahlkampfrhetorik mehr. Das ist eine Blaupause, öffentlich einsehbar, 258 Seiten stark.
Presse zuerst. Dann die Kontrollinstanz, die eigentlich kontrollieren soll. Dann die Verwaltung. Dann die, die noch widersprechen.
Diese Reihenfolge ist keine Erfindung von mir. Die Geschichte zeigt, wohin der Abbau unabhängiger Institutionen führen kann. Nicht über Nacht, nicht mit einem einzigen großen Knall, sondern Schritt für Schritt – während viele sagen: So schlimm werde es schon nicht kommen.
1938 in Deutschland und Österreich wurde genau diese schrittweise Zerstörung von Institutionen und Rechten bereits einmal exekutiert – nicht über Nacht, sondern über Jahre.
Ich sage: Es kann so schlimm kommen.
Und ich sage es aus Wien, aus einem Land, das genau das schon einmal erlebt hat und wissen sollte, wie es beginnt.
Ulrich Siegmund ist der freundliche Vertreter einer Partei, die der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem einstuft – und die genau daran arbeitet, dass diese Einstufung bald nicht mehr möglich ist.
Der Wolf im Schafspelz braucht keine Zähne zu zeigen, solange ihr ihm glaubt, dass er keine hat.
Deswegen dieser Text. Nicht um euch zu unterhalten. Um euch etwas in die Hand zu geben, das ihr weitertragen könnt – in die nächste Diskussion, an den nächsten Stammtisch, in die nächste Familienfeier, wo jemand sagt, so schlimm sei die AfD doch nicht.
Nehmt diesen Vergleich. Teilt ihn. Widersprecht.
Wehrt euch gegen Faschismus, bevor er sich wieder normal anfühlt.
Es ist nicht mehr fünf vor zwölf in Ostdeutschland.
Es ist ein paar Sekunden davor.
eben auf facebook entdeckt
Guy Katz
Vor genau 22 Jahren bin ich aus Israel nach Deutschland gekommen. Zum Studieren. Für ein paar Semester, dachte ich.🇮🇱🇩🇪
Ich bin geblieben.
Es wird viel darüber geschrieben, was in diesem Land nicht funktioniert. Ich schreibe heute das Andere. 22 Jahre, 22 Dinge.
1️⃣ 🎓 BA, MA, Doktor. Alles ohne Studiengebühren. In kaum einem Land der Welt hätte ich mir diesen Weg leisten können. Deutschland hat in mich investiert, bevor es wusste, ob sich das lohnt.
2️⃣ 🍞 Brot. Rund 3.000 registrierte Sorten. Ich habe erst hier verstanden, dass Brot ein Handwerk ist.
3️⃣ ⏰ Ein Termin ist ein Termin. Wer 9 Uhr sagt, meint 9 Uhr.
4️⃣ 🤷 „Passt scho.“ Zwei Wörter, in denen ein ganzes Lebensgefühl steckt.
5️⃣ 🎺 Die Blaskapelle Feldmoching. Niemand hat gefragt, woher ich komme. Man hat gefragt, ob ich eine Tuba halten kann.
6️⃣ 🙌 Das Ehrenamt. Fast 30 Millionen Menschen engagieren sich freiwillig. Das ist keine Fußnote. Das ist das Fundament.
7️⃣ 🔧 Die duale Ausbildung. Ein System, um das uns die halbe Welt beneidet.
8️⃣ 🕍 Trotz allem: Über 100 jüdische Gemeinden. Rund 100.000 Mitglieder. Wieder Rabbinerausbildung auf deutschem Boden. Nach 1945 hat niemand damit gerechnet. Es ist trotzdem passiert.
9️⃣ ✈️ Über 300 Flugplätze auf kleiner Fläche. Als Pilot ist das ein Geschenk.
🔟 🚗 Das H-Kennzeichen. Ein Land, das alte Technik nicht wegwirft, sondern schützt. Humphrey, mein 47er Chevy, dankt.
1️⃣1️⃣ 😴 Die Sonntagsruhe. Ein Land, das per Gesetz sagt: Einen Tag arbeiten wir nicht.
1️⃣2️⃣ 📜 Artikel 1. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Kein Nebensatz. Der erste Satz.
1️⃣3️⃣ 🕯️ Die Erinnerungskultur. Kein Land hat sich seiner eigenen Schuld so systematisch gestellt. Das ist nie fertig. Aber es ist einzigartig.
1️⃣4️⃣ 🏛️ Dass ein israelisch/deutscher Jude hier Professor werden kann, im Bayerischen Landtag oder Bundestag gegen Antisemitismus stehen darf. Mit allen demokratischen Fraktionen.
1️⃣5️⃣ 🚰 Leitungswasser, besser kontrolliert als vieles aus der Flasche.
1️⃣6️⃣ 🏔️ Die Alpen. Eine Stunde von München. Und die Welt wird still.
1️⃣7️⃣ 🍺 Der Biergarten. Eigene Brotzeit ausdrücklich erlaubt. Zeigt mir das woanders.
1️⃣8️⃣ 📚 Öffentliche Bibliotheken. Überall. Für fast nichts.
1️⃣9️⃣ 🗣️ Die Direktheit. Kritik ist hier keine Beleidigung, sondern ein Beitrag. Als Verhandlungsforscher weiß ich, wie selten das ist.
2️⃣0️⃣ 🌆 Der Feierabend. Ein Wort, das es so in kaum einer Sprache gibt. Weil kaum eine Kultur das Ende der Arbeit so ernst nimmt.
2️⃣1️⃣ 🚑 Dass ein Krankenwagen kommt, ohne nach der Kreditkarte zu fragen.
2️⃣2️⃣ ❤️ Die Menschen, die aufstehen, wenn es unbequem wird. Ich habe in den letzten Jahren Tausende von ihnen kennengelernt. Sie sind der Grund, warum ich optimistisch bleibe.
Deutschland ist nicht perfekt. Ich arbeite jeden Tag an dem, was hier schiefläuft.
Aber nach 22 Jahren kann ich sagen: Danke! 🇩🇪
Ein Saarbrücker Künstlerkollege, der manchmal erwähnt, dass ihn die Leute fragen, warum er immer so düster und dunkel male, und er dann immer antworte: guck dir die Lage der Welt doch an …
Nachvollziehbar. Aber ob das wirklich stimmt?
Kommt das Grauen (sic!) nicht in Farbe?
Ilko-Sascha Kowalczuk
eben in der wochentaz das Interview mit Ilko-Sascha Kowalcuk gelesen.
Wir haben es mit einer Bewegung zu tun, deren Ziel ein faschistischer Staat ist. Gleichzeitig leben wir in einer Gesellschaft, in der es historisch betrachtet noch nie so viel Wohlstand und Freiheitsrechte für alle gab,
…
Die Vorstellung traf ein völlig anderes Staats- und Gesellschaftsverständnis im Westen, als es im Osten eintrainiert wurde. Die Bundesrepublik war nach dem Bruch von 1945 allmählich liberal geworden – die DDR blieb von 1949 bis 1989 diktatorisch und extrem autoritär. Die Einzelnen und die Gesellschaft sahen sich im Westen als Korrektiv staatlicher Maßnahmen. Man musste sich einbringen und teilhaben. Etwas, das im Osten von Anfang an nicht ging.
…
Das Leben in einer Diktatur scheint so vielen rückblickend tausendmal einfacher als in der Demokratie. Hier musst du dich um vieles kümmern, während in der Diktatur alles für dich geplant und geregelt wurde. Die meisten meiner Altersgenossen im Osten haben überhaupt nicht mitbekommen, dass sie in einer Diktatur lebten. Sie liefen einfach mit. … Und wenn du nichts mitbekommst, ist die Vergangenheit ein schöner Ort. Anders als die chaotische Gegenwart.
…
Wie gesagt, die meisten haben die DDR nicht als Diktatur wahrgenommen, auch nicht als Homunculus des Kremls. Das zeigt sich bis heute in der ignoranten Haltung gegenüber der überfallenen Ukraine. Der westliche Liberalismus bleibt der Feind, der Kreml der natürliche Verbündete.
…
… aber auch Demagoginnen wie Wagenknecht verbreiten unentwegt schlechte Nachrichten. Eine Katastrophe jagt die andere. Immer ist Weltuntergang. … Positive Nachrichten entziehen Faschisten die Geschäftsgrundlage.
eben auf facebook entdeckt: ein gewisser Marc Hase postet oben stehenden Satz. Spontan möchte ich ihm antworten: Und die Schwimmer in diesen Jahren findest Du unter den Nicht-Schwimmern.
BEWEGUNG
Die Nazis nannten ihre Bewegung ja Bewegung. Mir war nie so richtig klar, wie wörtlich man das eigentlich verstehen sollte.
Und es ist, wie es oft ist: Da gibt es ein Buch schon länger, als es einen selbst gibt, was so ziemlich auf die meisten Bücher zutreffen dürfte, und dann liest man es irgendwann, in diesem Falle sogar relativ spät in seinem Leben, und dann entdeckt man Sätze, die einem quietschvergnügt eine Erkenntnis an die Hand geben, die einem die Augen und Gedanken öffnet, und die für andere schon seit 75 Jahren zwischen diesen Buchdeckeln zu entdecken war.
Wieso hat dies nur nie jemand erwähnt?
„Vergleicht man den totalen Herrschaftsapparat mit einem der vielen aus der Geschichte bekannten Staatsapparate, dann kann man ihn nur als strukturlos bezeichnen. Dabei vergißt man, daß nur ein Gebäude eine Struktur haben kann, daß aber eine Bewegung, nimmt man dies Wort so buchstäblich ernst, wie die Nazis es genommen haben, nur eine Richtung haben kann und daß jegliche gesetzliche oder staatliche Struktur für eine immer schneller in eine bestimmte Richtung sich bewegende Bewegung nur ein Hindernis ist. Die totalitären Beweungen repräsentieren bereits vor der Machtergreifung diejenigen Massen, welche in einem staatlichen Gebäude gleich welcher Natur nicht mehr zu leben bereit sind. …“ (S. 832)
Die totale Macht über jemanden erreichst du nur, wenn du ihm keine Ruhe gibst. Sobald sich die Bewegung in irgendwelchen Formen verlangsamt, festfährt, dann ist es wortwörtlich vorbei mit der Bewegung, es kehrt Ruhe ein – und Ruhe ist der Feind der Bewegung, ist Stillstand, ist Machtverlust. Denn in der Ruhe kommt der Mensch wieder zu sich. Beruhigt sich. Lässt sich nicht mehr total kontrollieren und bemächtigen.
Der totalitäre Staat (eigentlich wäre das schon ein Widerspruch an sich, da alleine schon die Idee des Staates dem Chaos der Bewegung entgegenläuft) muss also an der permanenten Wiederherstellung der Strukturlosigkeit arbeiten. Nur dann ist die Macht total.
Das ist interessant und lässt uns natürlich sofort auf unseren amerikanischen Freund Trump schauen. Was macht er mit uns? Eben tritt er den Iran-Krieg los, dann droht er wieder mal damit, Grönland zu annektieren, dann führt er Selensky im amerikanischen Fernseher vor, danach empfängt er ihn wieder ernsthaft, um dann wieder eine Rot-Sperre bei der Fußball-WM zurücknehmen zu lassen. Die zwischen Staaten geltenden diplomatischen Regeln werden außer Kraft gesetz (Arschloch J.D. Vance mischt sich in die Innenpolitik von Großbritannien und der Bundesrepublik Deuzschland ein, um die rechten Kräfte zu stärken, wer weiß, was da noch kommt, wenn Trump weg ist).
Eine permanente Unberechenbar- und scheinbare Strukturlosigkeit.
Yeah.
Keine weiß, wie man damit umgehen kann. Keiner weiß, was noch kommt.
So übt man Macht aus. So wird die Macht über die Welt totaler.
Und geht es uns im täglichen Klein-Klein nicht auch so?
So fern wir es zulassen, werden wir zugeballert mit Infos und noch mehr Infos.
Noch ne Mail. Noch eine Aufplopp-Nachricht.
Keine Zeit für Muße und Nachdenken und klare Sicht.
An anderer Stelle heißt es (S. 695): „Für den totalen Herrscher stehen die beiden Tätigkeiten des Schachspielens und der Kunst auf durchaus gleichem Niveau; in beiden ist der Mensch völlig von einer Sache absorbiert und gerade darum nicht vollkommen beherrschbar. Himmler hat nicht zu Unrecht den SS-Mann als den neuen Typus definiert, der unter keinen Umständen ‚je eine Sache um ihrer Selbst willen‘ tun wird.“
bevor ich’s vergesse:
Als Möglichkeit der Illustration könnte man auch einzelne Sätze aus dem Buch nehmen und von Hand schreiben und quasi nochmal explizit aus dem Text rausnehmen. Wäre auch was für Hannah Arendt.
Oder auch für Friedrichsthal.
so wie hier bei diesem unabhängig entstanden Blatt in etwa:
oder wie hier:
Sätze
Stolpere eben über einen Satz, den ich letztes Jahr zum „König ?“ geschrieben habe:
Der reale Kontrollverlust wird vermeintlich durch alternative Wahrheiten aufgelöst.
Ich nagel den hier nochmal ans Bord. Dieser Satz gehört unbedingt auch nach Friedrichsthal.
41
Jetzt stellen wir uns mal vor, 41% unserer Mitbürger kämen auf die Idee, dass sie es ab sofort cool fänden, kleine süße Kampfhunde zu besitzen und mit ihnen unangeleint durch die Gassen und Flure zu flanieren. Fänden wir gut, oder? Sind ja immerhin 41% und dann haben die auch das Recht dazu. Ist ja fast eine Mehrheit. Bleiben wir also lieber zuhause oder hoffen, auf dem Weg zum Einkaufsladen ohne Biss davonzukommen. Die Mehrheit hat das Recht, uns unsere Rechte abzuerkennen. So einfach geht das nicht, oder doch?
Es gibt Leute, die argumentieren, es wäre unrecht, die AfD verbieten zu wollen, weil sie ja inzwischen von 41% gewählt würde. Das wäre antidemokratisch.
Wie haben wir als Kinder gerufen?: Leute fresst Scheiße, Millionen Fliegen können sich nicht irren .
Eben auf dem Spaziergang dachte ich: Eigentlich sollte man das Parteiprogramm der AfD publizieren. Damit keiner sagen kann: das habe ich so nicht gewusst.
Selbst Alice Weidel sagt zum klassischen Familienbild der AfD und ihren Parteigenossen (absichtlich nicht gegendert): Die können da reinschreiben, was sie wollen, mein Lebensmodell ist ein anderes.
Hitler hat sich auch als Bohemien gesehen.
und was einen auch wieder sehr an die Trump’sche USA erinnert:
… sie konnten mitten im Frieden und ohne dass dies von revolutionären Umwälzungen begleitet worden wäre, die Methoden des Bürgerkrieges in die normale politische Propaganda tragen, den Gegner morden, anstatt ihn zu widerlegen, diejenigen, welche nicht bei ihnen organisiert waren, terrorisieren, anstatt sie zu überzeugen.
S. 669
Totalitäre Bewegungen andererseits sind überall da möglich, wo Massen existieren, die aus gleich welchen Gründen nach politischer Organisation verlangen. Massen werden nicht von gemeinsamen Interessen zusammengehalten, und ihnen fehlt jedes spezifische Klassenbewusstsein, das sich bestimmte, begrenzte und erreichbare Ziele setzt. Der Begriff „Masse“ ist überall da zutreffend, und nur da, wo wir es mit Gruppen zu tun haben, die sich, entweder weil sie zu zahlreich oder weil sie zu gleichgültig für öffentliche Angelegenheiten sind, in keiner Organisation strunkturieren lassen, die auf gemeinsamen Interessen an einer gemeinsam erfahrenen und verwalteten Welt beruht … Potentiell exisieren sie in jedem Lande und zu jeder Zeit; sie bilden sogar zumeist die Mehrheit der Bevölkerung auch sehr zivilisierter Länder, nur dass sie eben in normalen Zeiten politisch neutral bleiben und sich damit begnügen, ihre Stimmen nicht abzugeben und den Parteien nicht beizutreten.“
S. 667 f.
Idealismus ist der Gegenspieler der Fanatismus. „Die Nazis haben sich ausdrücklich dagegen verwahrt, für Idealisten gehalten zu werden. Jede idealistische Gesinnung, ob sie schwärmerisch ist oder heroisch, kommt aus einem inividuellen Entschluss und führt zu einer Überzeugung, die von Erfahtungen und Argumenten abhängig bleibt und in ihnen sich bewegt, und dies auch dann, wenn das Idealistische ins Fanatische umschlagen sollte …
Der Fanatismus der totalitären Bewegungen bricht in deutlichem Gegensatz zu allen Formen des Idealismus in dem Augenblick zusammen, wo die Bewegung ihre fanatisierten Anhänger im Stich lässt; in ihnen lebt keine Überzeugung mehr, die den Untergang der Bewegung überleben könnte.
Solange aber die Bewegung hält und innerhalb ihres organisatorischen Rahmens ist das fanatisierte Mitglied weder von Erfahrung noch von Argumenten zu erreichen; es hat sich so sehr mit der Bewegung identifiziert, geht den Bewegungsgesetzen so völlig konform, dass es scheint, als sei die Fähigkeit, Erfahrungen zu machen, überhaupt vernichtet, so dass der einzelne selbst gegen Tortur abgedichtet ist und gleichsam nicht mehr dazu kommt, auch nur Angst vor dem Tod zu empfinden.“
S. 662 f.
Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft
… Und diese Popularität wiederum ist keineswegs das Produkt einer meisterhaften und lügnerischen Propaganda, welche die Dummheit und Unwissenheit der Massen auszunutzen versteht; denn die Propaganda totalitärer Bewegungen, die der totalen Herrschaft vorausgehen und sie bis zu einem gewissen Punkt weiterhin begleiten, ist zwar letztlich verlogen, aber keineswegs geheimnistuerisch; totalitäre Führer beginnen ihre Karriere meist damit, dass sie sich ihrer vergangenen Verbrechen mit unvergleichlicher Offenheit rühmen und ihre zukünftigen mit unvergleichlicher Genauigkeit „voraussagen“. SIe verlassen sich darauf, dass „Gewalttätigkeiten mit dem bewundernden Ausdruck: es ist zwar gemein, aber sehr klug“ aufgenommen werden. … Dass moderne Massen in dieser Hinsicht nicht anders reagieren als der Pöbel aller Zeiten, haben die Demagogen immer gewusst.
S. 659 f.
Wieso denkt man hier unwillkürlich an Trump? Sich der eigenen Verbrechen in aller Offenheit rühmen, ich glaube, das wäre der Triggerpunkt für diese Analogie.
Hannah Arendt schreibt in „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ (S. 679 der Piper-Taschenbuch-Ausgabe):
„Diese Menschen konnte man nicht mehr zu politischen oder revolutionären Aktionen bewegen, indem man ihnen sagte, daß sie nichts zu verlieren hätten als ihre Ketten; sie hatten bereits sehr viel mehr verloren als die Kette des Elends und der Ausbeutung, als das Interesse an sich selbst ihnen aus der Hand geschlagen wurde. Ihr materielles Elend war zumeist durchaus erträglich dank der Sozialversicherung moderner Staaten, aber das gab ihnen die verlorene Beziehung zu einer gemeinsamen Welt nicht wieder.“
Hannah Arendt kommt immer wieder auf diesen Verlust der gemeinsamen Welt.
„Das Hauptmerkmal der Individuen in einer Massengesellschaft ist nicht Brutalität oder Dummheit oder Unbildung, sondern Kontaktlosigkeit und Entwurzelt sein.“ (S. 682).
Jetzt kann man sich heute natürlich fragen: Leben wir in einer Massengesellschaft, wo diese Annahmen gelten? Ich kann in der mir eigenen und selbsteinschließenden Arroganz nicht ganz davon ab, Dummheit zu konstatieren: Die Massenmedien, die sich heute soziale Netzwerke nennen, machen den Menschen nicht klüger. „Informiere dich in den alternativen Medien“ heißt dich in der Regel nix anderes: Such so lange, bis das bestätigt wird, was Du sowieso schon denkst. Und dort, wo wir keine gemeinsame Welt mehr teilen, weil wir in sozialen Medien alles in tausenderlei parallel existierende Anschauungen und Meinungen zersplittern, können wir uns auch nicht mehr über eine gemeinsame Welt streiten.
Das Verbindende, das dann bleibt, wäre ein dumpfer Nationalismus als Verbundenheitsgefühl. Irgendwas muss einen ja verbinden. Hmm.